Rechtsprechung
| BSG, 22.04.1986 - 10 RKg 22/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Revision
Verfahrensgang
- SG Osnabrück, 15.01.1985 - S 6 Kg 19/83
- BSG, 22.04.1986 - 10 RKg 22/85
Papierfundstellen
- NJW 1987, 1359 (Ls.)
- MDR 1986, 963
Wird zitiert von ... (6)
- BSG, 26.09.1996 - 2 RU 14/96
Anforderungen an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren
Der Prozeßbevollmächtigte des Revisionsklägers hat - für das Revisionsgericht objektiv erkennbar - den Streitstoff zu sichten und die im Revisionsverfahren noch entscheidungserheblichen Gesichtspunkte herauszuarbeiten (BSG SozR 1500 § 164 Nr. 27).Ist die Beschwerde auf mehrere Zulassungsgründe gestützt worden, so muß sich aus der Revisionsschrift eindeutig ergeben, welche der Zulassungsgründe nunmehr als - zulässige - Gründe zur Stützung der Revision dienen sollen (BSG SozR 1500 § 164 Nr. 27 mwN).
- BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 3/95
Revisionszulässigkeit - Bezugnahme auf die Begründung der …
Die Bezugnahme auf die Nichtzulassungsbeschwerde reicht für die Revisionsbegründung aus, wenn sich die Beschwerde mit den materiell-rechtlichen Fragen auseinandergesetzt hat, sich diese Fragen auch im Revisionsverfahren stellen und eine erneute eigenständige Begründung im wesentlichen auf eine Wiederholung des bereits Vorgetragenen hinauslaufen würde (vgl BSG vom 24.8.1976 - 8 RU 152/75 = SozR 1500 § 164 Nr. 3; BSG vom 27.8.1976 - 5 RJ 70/76 = SozR 1500 § 164 Nr. 4; B SG vom 22.4.1986 - 10 RKg 22/85 = SozR 1500 § 164 Nr. 27. - BSG, 22.04.1998 - B 9 V 20/97 R
Wehrdienstbeschädigung - dienstliche Veranstaltung - genehmigter Freizeitsport - …
Dies entspricht, wie auch der 2. Senat des BSG grundsätzlich anerkannt hat (vgl NZS 1997, 343), den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung der Revision (vgl § 164 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz ; EiSG SozR 1500 § 164 Nr. 27 mwN).
- BSG, 06.10.1988 - 1 RA 51/87
Nachversicherung einer Rechtspraktikantenzeit bei einstufiger Juristenausbildung …
Die Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde genügt hier den von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen, weil mit dieser lediglich ein (einzelner) Zulassungsgrund geltend gemacht worden ist (vgl BSG SozR 1500 § 164 Nr. 27 S 42 mwN). - BSG, 27.11.1991 - 5 RJ 57/90
Zuordnung eines Berufskraftfahrers von der Ausbildung her dem "angelernten …
Eine solche Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (BSG SozR 1500 § 164 Nr. 27). - BSG, 29.08.1991 - 4 RA 7/90
Berücksichtigung von Beiträgen aus einer Überversicherung bei …
Eine solche Bezugnahme reicht für die Revisionsbegründung (nur) dann nicht aus, wenn mit der Beschwerde mehrere Nichtzulassungsgründe geltend gemacht worden sind und die Revisionsbegründung nicht erkennen läßt, auf welchen dieser Gründe die Revision gestützt werden soll (BSG SozR 1500 § 164 Nr. 27).